Hongkongs IP-Grenzdurchsetzung: Zoll und die vier rechtlichen Säulen

Wussten Sie, dass der Hongkonger Zoll allein im Jahr 2024 über 4 Millionen gefälschte Artikel im Wert von HK$309 Millionen beschlagnahmt hat? Als einer der weltweit geschäftigsten Handelsknotenpunkte steht Hongkong ständig unter dem Druck organisierter Fälschernetzwerke, die seine strategische Lage ausnutzen wollen. Zu verstehen, wie der Schutz geistigen Eigentums mit der zollbehördlichen Rechtsdurchsetzung zusammenwirkt, dient nicht nur der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften – es ist auf dem heutigen globalen Markt auch für den Schutz des eigenen Unternehmens unerlässlich.

Hongkongs erste Verteidigungslinie: das Customs and Excise Department

Hongkongs geografische Lage als bedeutendes internationales Handels- und Logistikzentrum ist im weltweiten Kampf gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sowohl ein strategischer Vorteil als auch eine potenzielle Schwachstelle. Das Hong Kong Customs and Excise Department (C&ED) ist die einzige Regierungsbehörde, die für strafrechtliche Sanktionen bei Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen zuständig ist. Es handelt auf der Grundlage eines umfassenden Rechtsrahmens, der sowohl die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums als auch rechtmäßig tätige Händler schützen soll.

Warum Hongkong ein entscheidender Kontrollpunkt an der Grenze ist

Aufgrund seiner Nähe zu Produktionsstandorten auf dem chinesischen Festland und seiner erstklassigen Verkehrsinfrastruktur wird Hongkong häufig gezielt als strategischer Umschlagplatz für gefälschte Waren genutzt. Diese Gegebenheiten erfordern eine konsequente Rechtsdurchsetzung an der Grenze, damit Hongkong nicht zum Durchgangskanal für gefälschte Waren auf dem Weg zu den globalen Märkten wird.

Das C&ED verfolgt eine mehrgleisige Strategie zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums auf drei unterschiedlichen Ebenen:

• Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung: Schwerpunkt auf illegalen Aktivitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Umladung
• Lokale Rechtsdurchsetzung: Bekämpfung des inländischen Vertriebs und Einzelhandels mit gefälschten Waren
• Rechtsdurchsetzung im Online- und Technologiebereich: Bekämpfung digitaler Piraterie und von Rechtsverletzungen im elektronischen Handel

Der Rechtsrahmen: vier Säulen des Schutzes geistigen Eigentums

1. Trade Descriptions Ordinance (Cap. 362)

Die Trade Descriptions Ordinance ist ein zentrales Verbraucherschutzgesetz, das sich unmittelbar auf die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an der Grenze auswirkt. Die 2013 umfassend geänderte TDO verbietet falsche Warenbeschreibungen und gefälschte Marken auf Waren sowie fünf bestimmte Arten unlauterer Geschäftspraktiken.

2. Copyright Ordinance (Cap. 528)

Die Copyright Ordinance sieht einen umfassenden Schutz urheberrechtlich geschützter Werke vor und regelt insbesondere die Ein- und Ausfuhr rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke. Eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn eine Person ohne Lizenz des Urheberrechtsinhabers ein Vervielfältigungsstück des Werks nach Hongkong einführt oder aus Hongkong ausführt (außer zum privaten und häuslichen Gebrauch), das ein rechtsverletzendes Vervielfältigungsstück ist und von dem sie weiß oder begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass es sich um ein solches handelt.

3. Trade Marks Ordinance (Cap. 559)

Die Trade Marks Ordinance, die am 4. April 2003 in Kraft trat, begründet Hongkongs modernes System zur Eintragung und zum Schutz von Marken. Eine bedeutende Weiterentwicklung erfolgte mit der Trade Marks (Amendment) Ordinance 2020, die dem Customs and Excise Department erweiterte Durchsetzungsbefugnisse übertrug und damit sämtliche Zuständigkeiten für die Durchsetzung des Markenrechts beim C&ED bündelte.

4. Verordnung zur Verhinderung von Urheberrechtspiraterie (Prevention of Copyright Piracy Ordinance) (Cap. 544)

Diese Spezialverordnung regelt bestimmte Aspekte der Urheberrechtspiraterie und konzentriert sich insbesondere auf die Herstellung optischer Datenträger sowie auf Videoaufnahmen in öffentlichen Unterhaltungsstätten. Die konsequente Durchsetzung der Bestimmungen gegen raubkopierte optische Datenträger hat dazu geführt, dass Verkaufsstellen, die solche Datenträger (PODs) anbieten, in Hongkong in den letzten Jahren nahezu vollständig verschwunden sind.

Das System zur zollrechtlichen Registrierung geistiger Eigentumsrechte: Ihr Zugang zum Schutz an der Grenze

Hongkong unterhält ein freiwilliges System zur zollrechtlichen Registrierung geistiger Eigentumsrechte, das es Rechteinhabern ermöglicht, ihre Rechte beim Zoll registrieren zu lassen und dadurch eine wirksamere Rechtsdurchsetzung an der Grenze zu ermöglichen. Die Registrierung ist zwar nicht verpflichtend, verbessert jedoch die Fähigkeit des Customs and Excise Department (C&ED), gefälschte Waren zu erkennen und abzufangen, erheblich.

Der sachkundige Prüfer: Eine entscheidende Voraussetzung

Die Bestellung eines sachkundigen Prüfers ist eines der markantesten Merkmale des Systems zur zollrechtlichen Registrierung geistiger Eigentumsrechte in Hongkong. Für eine erfolgreiche Registrierung müssen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Der Inhaber der geistigen Eigentumsrechte muss einen sachkundigen Prüfer benennen, der beschlagnahmte Waren untersucht, und (2) es muss ein aktueller Fall einer Marken- oder Urheberrechtsverletzung in Hongkong vorliegen.

Der benannte Prüfer muss über die erforderliche Sachkunde verfügen, um Originalwaren, gefälschte Waren und parallelimportierte Produkte voneinander unterscheiden zu können. Nach Einreichung des Registrierungsantrags führt das C&ED ein förmliches Gespräch durch, um die Sachkunde des Prüfers zu beurteilen.

Anforderungen an den Registrierungsantrag

Für die zollrechtliche Registrierung geistiger Eigentumsrechte sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Nachweis des Bestehens und der Inhaberschaft des geistigen Eigentumsrechts (z. B. Markenurkunde bei eingetragenen Marken)
• Nachweis der mutmaßlichen Rechtsverletzung (Muster eines rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücks zusammen mit einem Original zum Vergleich)
• Schriftliche Vollmacht bei Antragstellung durch einen Vertreter
• Bestellungsschreiben zur Benennung eines sachkundigen Prüfers
• Verpflichtungserklärung, den Zoll bei der Identifizierung beschlagnahmter Waren zu unterstützen und vor Gericht als Zeuge der Anklage auszusagen

Rechtsdurchsetzung an der Grenze in der Praxis: Von der Entdeckung bis zur Vernichtung

Das siebenstufige Durchsetzungsverfahren

1. Erste Entdeckung: Der Zoll führt an allen Grenzübergangsstellen, einschließlich Luftfrachtterminals, Containerhäfen und Kontrollstellen an der Landgrenze, stichprobenartige Kontrollen durch
2. Zurückhaltung: Verdächtige Waren werden bis zu ihrer Untersuchung zurückgehalten
3. Benachrichtigung: Wurden die geistigen Eigentumsrechte zollrechtlich registriert, wird der Rechteinhaber oder der von ihm benannte Prüfer benachrichtigt
4. Untersuchung: Der sachkundige Prüfer untersucht die zurückgehaltenen Waren, um deren Echtheit festzustellen
5. Ermittlungen: Der Zoll führt eigene Ermittlungen durch, die häufig durch die Beschaffung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse ergänzt werden
6. Entscheidung über die Strafverfolgung: Wird bestätigt, dass die Waren Rechte verletzen, konsultiert der Zoll das Department of Justice hinsichtlich der Strafverfolgung
7. Beseitigung: Nach einer Verurteilung werden rechtsverletzende Waren in der Regel vernichtet, um zu verhindern, dass sie erneut in den Handel gelangen

Statistik zur Rechtsdurchsetzung: Ein Jahr mit Rekordergebnissen

Der Hongkonger Zoll konnte die Wirksamkeit seiner Rechtsdurchsetzung im Jahr 2024 deutlich steigern, was die verstärkte Bekämpfung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte widerspiegelt:

Bemerkenswerte Einsätze im Jahr 2024

• Gebietsweiter Einsatz im August 2024: Der Einsatz richtete sich gegen gefälschte Parfüms, Kosmetika und Hautpflegeprodukte und führte zur Beschlagnahme von mehr als 5.000 mutmaßlich gefälschten Artikeln sowie zu 8 Festnahmen
• Einsatz im Oktober 2024: Am Tuen Mun River Trade Terminal wurden rund 74.700 mutmaßlich gefälschte Artikel im Wert von 14,9 Millionen HK$ beschlagnahmt
• Einsätze im November 2025: Am Hong Kong Port der Hong Kong-Zhuhai-Macao Bridge wurden rund 3.300 mutmaßlich gefälschte Waren mit einem geschätzten Marktwert von 2,5 Millionen HK$ beschlagnahmt

Praktische Hinweise für Rechteinhaber

Sechs Schritte zur Maximierung des Schutzes an der Grenze

1. Die zollrechtliche Registrierung geistiger Eigentumsrechte abschließen: Trotz der strengen Anforderungen bietet die Registrierung beim Hongkonger Zoll den wirksamsten Mechanismus zur Rechtsdurchsetzung an der Grenze
2. Die Markeneintragung in Hongkong sicherstellen: In der Praxis verlangt der Zoll in der Regel als Voraussetzung für die zollrechtliche Registrierung, dass die Marken in Hongkong eingetragen sind
3. Benennen Sie in Hong Kong ansässige Prüfer: Da Prüfungen unter Umständen kurzfristig erforderlich sind, ermöglicht die Bestellung von Vertretern mit Sitz in Hong Kong eine rasche Reaktion
4. Investieren Sie in die Schulung der Prüfer: Bieten Sie umfassende Schulungen zur Echtheitsprüfung von Produkten, zu Herstellungsverfahren und zu Vertriebsnetzen an
5. Halten Sie Ihre Unterlagen auf dem neuesten Stand: Informieren Sie die Zollbehörde über Änderungen bei Produktlinien, Verpackungen, Echtheitsmerkmalen und autorisierten Vertriebswegen
6. Verpflichten Sie sich zur Zusammenarbeit: Seien Sie bereit, aktive Unterstützung zu leisten, einschließlich der Teilnahme an Razzien und der Abgabe von Zeugenaussagen in Gerichtsverfahren

Meldung mutmaßlicher Rechtsverletzungen

Wenn Sie auf Aktivitäten stoßen, bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums besteht, melden Sie diese über folgende Wege:

• Zoll-Hotline (24 Stunden): 2545 6182
• Online-Meldung: Meldesystem auf der Website der Zollbehörde von Hong Kong
• Schriftliche Mitteilung: Für Markeninhaber, deren Rechte des geistigen Eigentums bei der Zollbehörde registriert sind

Neue Trends und künftige Entwicklungen

Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Initiative zur Integration der Greater Bay Area hat die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden von Hong Kong, Guangdong und Macao gestärkt. Die Datenbank für geistiges Eigentum in der Region erleichtert den Informationsaustausch in Echtzeit und koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums häufig grenzüberschreitender Natur sind.

Technologiegestützte Rechtsdurchsetzung

Die Zollbehörde von Hong Kong setzt bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zunehmend auf Technologie. Dazu gehören fortschrittliche Systeme zur Erstellung von Risikoprofilen für Frachtkontrollen, digitale Datenbanken mit Informationen zu registrierten Rechten des geistigen Eigentums, Online-Meldesysteme und verbesserte Datenanalysen zur Erkennung von Mustern im illegalen Warenhandel.

Schwerpunkt auf E-Commerce und digitalen Rechtsverletzungen

Angesichts der Verlagerung des Handels ins Internet hat das C&ED seine Strategie zur Rechtsdurchsetzung im Online-Bereich und auf technologischer Ebene ausgeweitet. Dazu gehören die Überwachung von E-Commerce-Plattformen, Ermittlungen gegen Online-Verkäufer und die Abstimmung mit Plattformbetreibern, um rechtsverletzende Angebote zu entfernen.

In der heutigen globalisierten Wirtschaft ist der Schutz Ihres geistigen Eigentums an den Grenzen von Hong Kong keine bloße Option, sondern ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Unternehmensstrategie. Da Produktfälschungen immer raffinierter werden und organisierte kriminelle Netzwerke Handelsrouten ausnutzen, bietet eine proaktive Zusammenarbeit mit der Zollbehörde von Hong Kong im Rahmen des Registrierungssystems den wirksamsten Schutz. Die Kombination aus strengen rechtlichen Rahmenbedingungen, gezielt für die Rechtsdurchsetzung bereitgestellten Ressourcen und innovativen Kooperationsmechanismen macht das System von Hong Kong zum Schutz des geistigen Eigentums an der Grenze zu einem der wirksamsten weltweit für Rechteinhaber, die bereit sind, in eine ordnungsgemäße Registrierung und eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu investieren.