Trends bei der Beilegung von Steuerstreitigkeiten in Hongkong

Einleitung: Eine neue Ära der Steuerstreitigkeiten in Hongkong

Die Rahmenbedingungen für Steuerstreitigkeiten in Hongkong befinden sich in einem grundlegenden Wandel, der durch globale Steuerreformen, Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung und eine verstärkte Durchsetzung regulatorischer Vorgaben vorangetrieben wird. Die Umsetzung der zweiten Säule von BEPS 2.0 im Jahr 2025 hat in Verbindung mit dem zunehmend strengen Vorgehen des Inland Revenue Department (IRD) bei der Einhaltung steuerlicher Pflichten zu einem beispiellosen Anstieg von Steuerstreitigkeiten geführt, der Unternehmen jeder Größe betrifft.

Während Hongkong seine Stellung als führender internationaler Finanzplatz behauptet, stehen Steuerpflichtige angesichts sich wandelnder internationaler Standards, intensiverer Verrechnungspreisprüfungen und hochentwickelter digitaler Steuerverwaltungssysteme unter zunehmendem Druck, ihre steuerlichen Positionen zu begründen. Das Verständnis dieser Trends ist für Unternehmen, die in Hongkong oder über Hongkong tätig sind, entscheidend, um Steuerrisiken wirksam zu steuern und Streitbeilegungsverfahren erfolgreich zu durchlaufen.

BEPS 2.0 und Streitigkeiten über die globale Mindeststeuer

Gesetzlicher Rahmen und Zeitplan für die Umsetzung

Am 6. Juni 2025 veröffentlichte Hongkong die Inland Revenue (Amendment) (Minimum Tax for Multinational Enterprise Groups) Ordinance 2025 im Amtsblatt und setzte damit die zweite Säule der BEPS-2.0-Initiative der OECD um. Dieses wegweisende Gesetz führt eine globale Mindeststeuer von 15 % ein, die multinationale Unternehmensgruppen (MNE-Gruppen) mit jährlichen konsolidierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Mio. € betrifft.

Die Umsetzung erfolgt schrittweise:

Regelungskomponente	Inkrafttreten	Status
Hongkonger Mindestergänzungssteuer (HKMTT)	1. Januar 2025	Gesetzlich eingeführt (rückwirkend)
Primärergänzungssteuerregelung (IIR)	1. Januar 2025	Gesetzlich eingeführt (rückwirkend)
Sekundärergänzungssteuerregelung (UTPR)	Verschoben	Wird weiter geprüft
Start des Portals zur zweiten Säule	Januar 2026	Schrittweise Einführung

Geltungsbereich und Anwendung

Die HKMTT gilt für alle in Hongkong ansässigen Geschäftseinheiten der in den Anwendungsbereich fallenden MNE-Gruppen, unabhängig von der Beteiligungsquote. Das Gesetz setzt die globalen Vorschriften zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung (GloBE) durch zwei ineinandergreifende Mechanismen um:

• Primärergänzungssteuerregelung (IIR): Erhebt bei der Muttergesellschaft einer in den Anwendungsbereich fallenden MNE-Gruppe eine Ergänzungssteuer in Bezug auf deren Geschäftseinheiten, die einem effektiven Steuersatz von weniger als 15 % unterliegen
• Sekundärergänzungssteuerregelung (UTPR): Dient als Auffangregelung zur IIR und stellt sicher, dass die Ergänzungssteuer vollständig erhoben wird, soweit sie nicht nach der IIR erhoben wird (Umsetzung in Hongkong verschoben)

Neue Streitfelder

Die Umsetzung der zweiten Säule schafft mehrere neue Bereiche für potenzielle Steuerstreitigkeiten:

• Berechnung des effektiven Steuersatzes: Ermittlung des effektiven Steuersatzes für Geschäftseinheiten in mehreren Steuerhoheitsgebieten unter Berücksichtigung komplexer Anpassungen und Zuordnungen
• Berechnung der erfassten Steuern: Streitigkeiten darüber, welche Steuern nach den GloBE-Vorschriften als „erfasste Steuern“ gelten und wie diese zu berechnen sind
• Zusammenfassung auf Ebene des Steuerhoheitsgebiets: Fragen, die sich aus der Berechnung der Ergänzungssteuer auf Ebene eines Steuerhoheitsgebiets ergeben, insbesondere bei Gruppen mit mehreren Geschäftseinheiten an unterschiedlichen Standorten
• Übergangsweise Safe-Harbour-Regelungen: Anwendung und Auslegung der übergangsweisen Safe-Harbour-Regelungen auf Grundlage der länderbezogenen Berichterstattung (CbCR)
• Grenzüberschreitende Zuordnung: Streitigkeiten über die Zuordnung der Ergänzungssteuer zu verschiedenen Steuerhoheitsgebieten, insbesondere im Verhältnis zwischen der IIR und nationalen Mindestergänzungssteuern

Compliance- und Einreichungspflichten

In den Anwendungsbereich fallende MNE-Gruppen müssen strenge Compliance-Pflichten erfüllen:

• Jährliche Ergänzungssteuermeldung: Muss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres eingereicht werden
• Jährliche Ergänzungssteuererklärung: Muss innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres eingereicht werden (für Übergangsjahre auf 18 Monate verlängert)
• Sanktionen: Werden bei verspäteter oder unrichtiger Einreichung von Meldungen und Erklärungen verhängt
• Dokumentation: Zur Untermauerung der GloBE-Berechnungen und der Ermittlung der effektiven Steuersätze müssen umfassende Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt werden

Digitale Steuerverwaltung und die Revolution der elektronischen Einreichung

Neue elektronische Steuerportale (Juli 2025)

Das IRD hat im Juli 2025 drei miteinander verknüpfte elektronische Portale eingeführt und damit die Interaktion der Steuerpflichtigen mit der Steuerbehörde grundlegend verändert:

Portal	Zielnutzer	Wesentliche Funktionen
Individual Tax Portal (ITP)	Natürliche Personen als Steuerpflichtige	Elektronische Abgabe von Gehaltssteuererklärungen, persönliche Steuerveranlagung, vorausgefüllte Angaben zu Abzügen
Business Tax Portal (BTP)	Unternehmen und Kapitalgesellschaften	Elektronische Abgabe von Gewinnsteuererklärungen, Einreichung von iXBRL-Daten, Hochladen von Belegen
Tax Representative Portal (TRP)	Steuerliche Vertreter und Bevollmächtigte	Verfahren zur gebündelten Fristverlängerung, Verwaltung mehrerer Mandanten, elektronische Einreichungen

Erweiterte elektronische Abgabe von Gewinnsteuererklärungen (April 2025)

Zum 1. April 2025 führte das Inland Revenue Department (IRD) erweiterte Dienste für die elektronische Abgabe von Gewinnsteuererklärungen mit folgenden Funktionen ein:

• iXBRL-Technologie: Das IRD-Taxonomiepaket und die iXBRL-Datenaufbereitungstools ermöglichen die Einreichung strukturierter Daten
• Freiwillige elektronische Abgabe: Alle Kapitalgesellschaften und Unternehmen können Gewinnsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2022/23 bis 2024/25 freiwillig elektronisch abgeben
• Integriertes Hochladen von Dokumenten: Belege können zusammen mit den Steuererklärungen elektronisch eingereicht werden
• Erhöhte Kapazität: Die Kapazität des Tools zur elektronischen Einreichung von IR56-Formularen wurde von 800 auf 2.000 Datensätze je Datei erweitert; die Upload-Kapazität beträgt bis zu 5.000 Datensätze je Einreichung

Zeitplan für die verpflichtende elektronische Abgabe

Das IRD hat eine schrittweise Einführung der verpflichtenden elektronischen Abgabe festgelegt:

• 2025: Beginn der verpflichtenden elektronischen Abgabe für multinationale Konzerne
• 2030: Ausweitung der verpflichtenden elektronischen Abgabe auf alle Steuerpflichtigen
• April 2026: Vollständige Umstellung auf das elektronische Verfahren zur gebündelten Fristverlängerung (Block Extension Scheme) für steuerliche Vertreter (ab dem Veranlagungsjahr 2025/26)

Auswirkungen auf die Streitbeilegung

Die digitale Transformation der Steuerverwaltung eröffnet Chancen für die Streitbeilegung, bringt aber auch Herausforderungen mit sich:

• Mehr Transparenz: Digitale Systeme bieten besser nachvollziehbare Prüfpfade und eine klarere Dokumentation, wodurch Streitigkeiten aufgrund unvollständiger Aufzeichnungen verringert werden können
• Datenanalyse: Die erweiterten Datenanalysefähigkeiten des IRD ermöglichen eine differenziertere Risikobewertung und gezielte Steuerprüfungen
• Schnellere Bearbeitung: Elektronische Einreichungen beschleunigen die Bearbeitung der Steuerveranlagung, wodurch strittige Fragen möglicherweise früher erkannt werden können
• Einhaltung technischer Anforderungen: Neue Streitigkeiten können durch technische Fehler bei der elektronischen Abgabe, Probleme mit Datenformaten oder Unstimmigkeiten bei der iXBRL-Taxonomie entstehen
• Elektronische Korrespondenz: Digitale Plattformen ermöglichen eine schnellere Kommunikation im Rahmen von Streitbeilegungsverfahren

Verrechnungspreisstreitigkeiten: Zunehmende Prüfungsintensität

Beispielloser Anstieg von Verrechnungspreisstreitigkeiten

Hongkong hat in den letzten Jahren einen beispiellosen Anstieg von Verrechnungspreisstreitigkeiten erlebt. Das IRD hat die Durchsetzung der Verrechnungspreisvorschriften deutlich intensiviert, angetrieben durch bilaterale Erwägungen und den wachsenden Druck zuständiger Behörden weltweit. Große multinationale Steuerpflichtige stehen nicht mehr allein im Fokus – auch kleine und mittlere Unternehmen und sogar steuerbefreite gemeinnützige Organisationen unterliegen nun einer verstärkten Prüfung.

Gesetzliche Weiterentwicklungen 2025

Die Inland Revenue (Amendment) (Minimum Tax for Multinational Enterprise Groups) Ordinance 2025 enthält wichtige Aktualisierungen der Verrechnungspreisvorschriften Hongkongs, mit denen diese an die OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022 angeglichen werden. Durch diese Angleichung wird das Verrechnungspreisregime Hongkongs stärker mit international bewährten Verfahren in Einklang gebracht.

Zentrale Bereiche von Verrechnungspreisstreitigkeiten

Streitbereich	Häufige Streitfragen	Prüfungsschwerpunkt des IRD
Konzerninterne Dienstleistungen	Begründung von Dienstleistungsvergütungen, Prüfung des wirtschaftlichen Nutzens, Umlageschlüssel	Dokumentation der tatsächlich erbrachten Dienstleistungen und des geschaffenen Werts
Geistiges Eigentum	Lizenzgebührensätze, Inhaberschaft an geistigem Eigentum, DEMPE-Funktionen	Substanzanforderungen und Analyse des wirtschaftlichen Eigentums
Handelstätigkeiten	Preisgestaltung für Waren, Funktionsanalyse, Risikozuordnung	Gewinnindikatoren und Vergleichbarkeitsanalyse
Finanztransaktionen	Konzerninterne Darlehen, Garantien, Cash-Pooling	Wirtschaftliche Begründung und sachgerechte Abgrenzung
Unternehmensumstrukturierungen	Übertragung von Funktionen, Vermögenswerten und Risiken	Vergütung für übertragenes Gewinnpotenzial

Dokumentationsanforderungen und Formular IR1475

Das IRD kann Steuerpflichtige zur Einreichung des Formulars IR1475 auffordern, das die wesentlichen Verrechnungspreisinformationen aus dem Master File und dem Local File zusammenfasst. Dieses Formular muss innerhalb eines Monats nach der Aufforderung durch das IRD eingereicht werden und dient dem IRD als Instrument für eine erste Beurteilung der Einhaltung der Verrechnungspreisvorschriften.

Mit der Weiterentwicklung des Verrechnungspreisregimes Hongkongs prüft das IRD Inhalt und Qualität der Verrechnungspreisdokumentation strenger. Zu den wesentlichen Erwartungen gehören:

• Richtigkeit und Aktualität: Die Dokumentation muss die aktuelle Geschäftstätigkeit und die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse zutreffend widerspiegeln und darf nicht lediglich aus aktualisierten Fassungen von Vorjahresberichten bestehen
• Analysetiefe: Erwartet werden eine umfassende Funktionsanalyse, detaillierte Vergleichbarkeitsstudien und eine fundierte wirtschaftliche Analyse
• Zeitnahe Erstellung: Die Dokumentation sollte zeitnah erstellt werden und nicht erst nachträglich als Reaktion auf Anfragen des IRD
• Abstimmung mit dem CbCR: Konsistenz zwischen der Verrechnungspreisdokumentation und den Daten der länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting)

Häufige Fehlerquellen, die zu Streitigkeiten führen

• Unzureichende Vergleichbarkeitsanalyse: Unzureichende Ermittlung und Analyse vergleichbarer Geschäftsvorfälle zwischen unabhängigen Dritten
• Geringe wirtschaftliche Substanz: Fehlende Übereinstimmung zwischen den angegebenen Funktionen und der tatsächlichen Substanz in Hongkong
• Widersprüchliche Positionen: Widersprüche zwischen den Steuererklärungen in Hongkong, den Verrechnungspreisrichtlinien des Konzerns und den in anderen Steuerhoheitsgebieten vertretenen Positionen
• Unzureichende Dokumentation: Fehlende oder unvollständige Stammdokumentationen (Master Files) und landesspezifische Dokumentationen (Local Files)
• Fehlender Nutzennachweis: Unvermögen, den tatsächlich aus konzerninternen Dienstleistungen gezogenen Nutzen nachzuweisen

Verständigungsverfahren (MAP): Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

Hongkongs Bekenntnis zu BEPS-Aktionspunkt 14

Im Rahmen von BEPS-Aktionspunkt 14 haben sich die Steuerhoheitsgebiete verpflichtet, einen Mindeststandard umzusetzen, um die Wirksamkeit und Effizienz des Verständigungsverfahrens (MAP) zu stärken. Das MAP ist in Artikel 25 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verankert und verpflichtet die Staaten, sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Steuerabkommen zu bemühen.

Umsetzung durch das MLI

Hongkong verfolgt bei der Umsetzung des multilateralen BEPS-Instruments (MLI) einen pragmatischen Ansatz:

• Angenommene Bestimmungen: Hongkong hat sich für die Anwendung von Bestimmungen entschieden, die den BEPS-Mindeststandards entsprechen, darunter der Principal Purpose Test zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch und die Vorgabe, Personen eine Frist von mindestens drei Jahren für die Einreichung von MAP-Fällen einzuräumen
• Abgelehnte Bestimmungen: Die meisten anderen nicht verbindlichen Bestimmungen wurden von der Anwendung ausgenommen
• Abkommensänderungen: Das MLI ändert die erfassten Doppelbesteuerungsabkommen (DTAs) Hongkongs, um BEPS-Maßnahmen zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch und zur Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen zügig umzusetzen

Anwendung des MAP auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit Säule 2

Die bestehenden Mechanismen der Steuerverwaltung gelten auch für die Regelungen der Säule 2, und MAP-Mechanismen stehen zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten über Ergänzungssteuern zur Verfügung. Multinationale Unternehmensgruppen, die in den Anwendungsbereich fallen, können gegebenenfalls die MAP-Mechanismen im Rahmen der umfassenden Doppelbesteuerungsabkommen (CDTAs) Hongkongs zur Beilegung einschlägiger grenzüberschreitender Streitigkeiten nutzen.

Hongkongs Abkommensnetz

Zum 30. November 2024 hatte Hongkong umfassende Abkommen bzw. Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DTAs) mit 51 Steuerhoheitsgebieten unterzeichnet; mit 19 weiteren Ländern oder Regionen, darunter Deutschland, Norwegen, Zypern und Venezuela, liefen Verhandlungen. Dieses wachsende Abkommensnetz erweitert die Möglichkeiten, internationale Steuerstreitigkeiten durch MAP beizulegen.

OECD-Peer-Reviews

Die OECD führt im Rahmen von Aktionspunkt 14 Peer-Reviews zur Leistungsfähigkeit der Steuerhoheitsgebiete bei MAP durch. Bei diesen Überprüfungen werden Hongkongs Wirksamkeit bei der Gewährleistung einer zeitnahen, wirksamen Streitbeilegung sowie die Einhaltung der Mindeststandards bewertet. Hongkong hat sowohl die MAP-Peer-Reviews der Stufe 1 als auch der Stufe 2 durchlaufen und damit sein Bekenntnis zu international bewährten Verfahren bei der Streitbeilegung unter Beweis gestellt.

Wann ein MAP in Betracht gezogen werden sollte

Ein MAP kann in folgenden Fällen geeignet sein:

• Doppelbesteuerung: Ein Steuerpflichtiger ist infolge der Besteuerung in zwei Steuerhoheitsgebieten einer tatsächlichen oder potenziellen Doppelbesteuerung ausgesetzt
• Abkommensauslegung: Es besteht Uneinigkeit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung eines Steuerabkommens
• Verrechnungspreiskorrekturen: Ein Steuerhoheitsgebiet nimmt eine Verrechnungspreiskorrektur vor, die eine Doppelbesteuerung verursacht oder erhöht
• Betriebsstättenstreitigkeiten: Es besteht Uneinigkeit darüber, ob eine Betriebsstätte vorliegt oder wie ihr Gewinne zuzurechnen sind
• Quellensteuerfragen: Es entstehen Streitigkeiten über den Anspruch auf ermäßigte Quellensteuersätze nach den Abkommensbestimmungen

Vorabverständigungen über Verrechnungspreise (APAs): Proaktive Vermeidung von Streitigkeiten

Entwicklung des APA-Programms in Hongkong

Hongkong führte sein APA-Programm im April 2012 ein; im Juli 2018 wurde ein gesetzlicher Rahmen für APAs umgesetzt. Ein APA ist eine Vereinbarung, die vor der Durchführung von Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen einen geeigneten Kriterienkatalog zur Bestimmung der Verrechnungspreise für diese Geschäftsvorfälle über einen festgelegten Zeitraum festlegt. Dies bietet den Steuerpflichtigen Sicherheit und verringert das Risiko künftiger Verrechnungspreisstreitigkeiten.

Verfügbare APA-Arten

APA-Art	Beschreibung	Vorteile
Unilaterales APA	Vereinbarung ausschließlich mit der Steuerbehörde Hongkongs (IRD)	Schnelleres Verfahren, einfachere Verhandlungen, Konzentration auf ein einziges Steuerhoheitsgebiet
Bilaterales APA	Vereinbarung mit der IRD und der Steuerbehörde eines weiteren Landes	Beseitigt das Doppelbesteuerungsrisiko und bietet Sicherheit in beiden Steuerhoheitsgebieten
Multilaterales APA	Vereinbarung mit den Steuerbehörden von mehr als zwei Ländern	Umfassende Sicherheit über mehrere Steuerhoheitsgebiete hinweg, effizient bei komplexen Wertschöpfungsketten

Schwellenwerte für die Antragstellung

DIPN 48 legt abhängig von der Art der Geschäftsvorfälle mit nahestehenden Personen Schwellenwerte für die Antragstellung fest:

• Einkauf und Verkauf von Waren: HK$80 Millionen pro Jahr
• Erbringung von Dienstleistungen: HK$40 Millionen pro Jahr
• Nutzung immaterieller Vermögenswerte (z. B. Lizenzgebühren): HK$20 Millionen pro Jahr

APA-Geltungsdauer und Verlängerung

Ein APA in Hongkong gilt normalerweise für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Nach Ablauf können Steuerpflichtige eine Verlängerung um weitere drei bis fünf Jahre beantragen, sofern die vereinbarte Methodik weiterhin angemessen ist und die APA-Bedingungen eingehalten werden.

Aktueller Stand der APA-Aktivitäten

Bis zum 31. März 2023 hat die IRD zahlreiche Anträge auf unilaterale und bilaterale APAs erhalten, die DTAs mit verschiedenen Partnern betreffen, darunter:

• Festlandchina
• Italien
• Japan
• Korea
• Malaysia
• Die Niederlande
• Thailand
• Vereinigtes Königreich

Diese Fälle befinden sich in unterschiedlichen Phasen des APA-Programms; mehrere wurden bereits erfolgreich abgeschlossen.

Strategische Überlegungen zu APAs

Organisationen verfolgen zunehmend kohärente, international abgestimmte Streitbeilegungsstrategien. Dabei fördert die IRD APAs als proaktive Instrumente, um Glaubwürdigkeit aufzubauen und steuerliche Auseinandersetzungen zu verringern. Zu den zentralen Überlegungen gehören:

• Zeitpunkt: Nehmen Sie Gespräche über Vorabpreisvereinbarungen (APAs) auf, bevor wesentliche Verrechnungspreisstreitigkeiten entstehen
• Geltungsbereich: Definieren Sie die erfassten Transaktionen und Methoden sorgfältig, um eine umfassende Abdeckung sicherzustellen
• Kritische Annahmen: Dokumentieren Sie kritische Annahmen eindeutig, da Änderungen eine Anpassung oder Aufhebung der APA erforderlich machen können
• Einhaltung: Halten Sie die Bedingungen der APA strikt ein, da Verstöße zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen können
• Bilateral oder unilateral: Prüfen Sie, ob bilaterale APAs genügend zusätzliche Rechtssicherheit bieten, um den längeren Zeitrahmen und die höhere Komplexität zu rechtfertigen

Aktuelle Trends bei der Beilegung von Steuerstreitigkeiten

1. Verstärkte steuerliche Prüfungstätigkeit und risikobasierte Steuer-Compliance

Die Steuerbehörde Hongkongs (IRD) hat Initiativen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) ergriffen und verfolgt bei Überprüfungen einen konservativeren und strengeren Ansatz. Dies bedeutet, dass Steuerpflichtige in Hongkong unter enormem Druck stehen, die in ihren Steuererklärungen vertretenen Positionen über sämtliche Geschäftsbereiche hinweg zu rechtfertigen – betroffen sind nicht nur große multinationale Unternehmen, sondern auch KMU und steuerbefreite gemeinnützige Organisationen.

2. Verbesserte Datenanalyse und verstärkter Informationsaustausch

H Hongkong beteiligt sich an internationalen Initiativen zur Steuertransparenz, darunter:

• Automatischer Informationsaustausch (AEOI): Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Abkommenspartnern
• Länderbezogene Berichterstattung (CbCR): Austausch von Steuer- und Geschäftsinformationen multinationaler Unternehmensgruppen
• Erweiterte steuerliche Informationsbasis: Umfassenderer Zugang zu Daten Dritter, der eine differenziertere Risikobewertung ermöglicht

Diese Initiativen verschaffen dem IRD einen beispiellosen Zugang zu Daten von Steuerpflichtigen und ermöglichen dadurch gezieltere und wirksamere steuerliche Prüfungen.

3. Fokus auf wirtschaftliche Substanz

Das IRD prüft zunehmend, ob Steuerpflichtige, die Steuervergünstigungen in Hongkong beanspruchen, dort tatsächlich über wirtschaftliche Substanz verfügen. Dabei werden unter anderem folgende Aspekte untersucht:

• Physische Präsenz und Büroeinrichtungen
• Qualifizierte Beschäftigte mit angemessenen Entscheidungsbefugnissen
• Betriebsaufwendungen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den angegebenen Tätigkeiten stehen
• Wesentliche einkünfteerzielende Tätigkeiten (CIGA) bei Rechtsträgern, die steuerliche Präferenzregelungen in Anspruch nehmen

4. Grenzüberschreitende Koordinierung steuerlicher Prüfungen

Steuerbehörden koordinieren ihre Prüfungstätigkeiten zunehmend über Steuerhoheitsgebiete hinweg, insbesondere bei Verrechnungspreisfragen. Steuerpflichtige können mit gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Prüfungen in mehreren Ländern konfrontiert sein, die dieselben Transaktionen betreffen und abgestimmte Verteidigungsstrategien erfordern.

5. Alternative Streitbeilegungsmechanismen

Über Verständigungsverfahren (MAP) und APAs hinaus gewinnen alternative Streitbeilegungsmechanismen an Bedeutung:

• Programme zur frühzeitigen Klärung: Steuerpflichtige können frühzeitig mit dem IRD in Kontakt treten, um Fragen vor einer förmlichen Steuerfestsetzung zu klären
• Kooperative Compliance: Erweiterte Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen großen Steuerpflichtigen und dem IRD
• Schiedsverfahren: Einige Steuerabkommen Hongkongs enthalten Bestimmungen über verpflichtende Schiedsverfahren für MAP-Fälle, die nicht innerhalb vorgegebener Fristen beigelegt werden

6. Initiativen zur steuerlichen Rechtssicherheit

Im Einklang mit der OECD/G20-Agenda zur steuerlichen Rechtssicherheit entwickelt Hongkong Initiativen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Streitigkeiten zu verringern:

• Erweiterte Leitlinien: Detailliertere behördliche Auslegungs- und Praxisanweisungen (DIPNs) zu komplexen Themenbereichen
• Verbindliche Vorabauskünfte: Ausbau der Verfahren für verbindliche Vorabauskünfte zu bestimmten Transaktionen
• Konsultationen vor Abgabe der Steuererklärung: Möglichkeiten für Steuerpflichtige, komplexe Fragen vor Abgabe ihrer Steuererklärungen zu erörtern

Praktische Strategien für den Umgang mit Steuerstreitigkeiten

Proaktive Compliance und Dokumentation

Die Grundlage eines wirksamen Streitmanagements ist eine fundierte, zeitnah erstellte Dokumentation:

• Verrechnungspreisdokumentation: Führen Sie umfassende, aktuelle Stammdokumentationen (Master Files) und landesspezifische Dokumentationen (Local Files), die die Geschäftstätigkeit zutreffend abbilden
• Steuerfachliche Dokumentation: Dokumentieren Sie steuerliche Positionen einschließlich einer Analyse des anwendbaren Rechts, einschlägiger Präzedenzfälle und der fachlichen Begründung
• Substanzdokumentation: Halten Sie Nachweise über die wirtschaftliche Substanz vor, einschließlich Aufzeichnungen zu Schlüsselpersonal, Entscheidungsprozessen und wertschöpfenden Tätigkeiten
• Sitzungsprotokolle und Beschlüsse des Leitungsorgans: Stellen Sie sicher, dass die Unterlagen zur Unternehmensführung die steuerlichen Positionen und geschäftlichen Entscheidungen stützen

Risikobewertung und Steuerplanung

Eine regelmäßige Bewertung steuerlicher Risiken hilft, potenzielle Streitpunkte zu erkennen und anzugehen, bevor daraus Streitigkeiten entstehen:

• Jährliche Überprüfung steuerlicher Risiken: Systematische Bewertung steuerlicher Positionen und potenzieller Streitbereiche
• Verrechnungspreis-Checks: Regelmäßige Überprüfung der Verrechnungspreisgestaltungen auf ihre fortdauernde Angemessenheit
• Analyse abkommensrechtlicher Positionen: Prüfung von Abkommensberechtigungen und möglichen Einwendungen gegen die Abkommensanwendung
• Analyse der Auswirkungen von Säule 2: Bewertung effektiver Steuersätze und potenzieller Belastungen durch Ergänzungssteuern

Zusammenarbeit mit dem IRD

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem IRD kann die Streitbeilegung erleichtern:

• Fristgerechte Antworten: Beantworten Sie Anfragen des IRD innerhalb der vorgegebenen Fristen vollständig und mit fundierten Nachweisen
• Professionelle Kommunikation: Pflegen Sie eine professionelle, sachliche Kommunikation, die sich auf die steuerfachlichen Inhalte konzentriert
• Freiwillige Offenlegung: Erwägen Sie, Fehler oder unsichere steuerliche Positionen freiwillig offenzulegen, bevor das IRD sie entdeckt
• Einspruchsverfahren: Machen Sie sich mit den steuerlichen Einspruchs- und Rechtsmittelverfahren Hongkongs vertraut und nutzen Sie diese bei Streitigkeiten ordnungsgemäß

Nutzung internationaler Mechanismen

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bieten internationale Mechanismen wichtige Abhilfemöglichkeiten:

• MAP-Anträge: Stellen Sie Anträge auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens innerhalb der in den Steuerabkommen vorgesehenen Dreijahresfrist
• APA-Programme: Erwägen Sie proaktive APA-Anträge für wesentliche, wiederkehrende Transaktionen mit verbundenen Unternehmen oder nahestehenden Personen
• Konsultation der zuständigen Behörde: Treten Sie mit der zuständigen Behörde Hongkongs in Kontakt, um die MAP-Abläufe und die damit verbundenen Erwartungen zu verstehen
• Multilaterale Koordinierung: Stimmen Sie bei Streitigkeiten, die mehrere Steuerhoheitsgebiete betreffen, die Positionen ab und ziehen Sie multilaterale APAs oder gemeinsame steuerliche Prüfungen in Betracht

Ausblick: Künftige Entwicklungen

Umsetzung von Säule 1

Während Säule 2 in Hongkong inzwischen gesetzlich verankert ist, befindet sich Säule 1 von BEPS 2.0, die den steuerlichen Anknüpfungspunkt und die Gewinnzuordnung bei digitalen Unternehmen betrifft, auf internationaler Ebene noch in der Entwicklung. Im Falle ihrer Umsetzung könnte Säule 1 neue Streitbereiche zu folgenden Themen schaffen:

• Zuordnung von Betrag A zu Marktstaaten
• Feststellung, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen
• Regeln zur Bestimmung der Umsatzquelle
• Speziell auf Betrag A zugeschnittene Rahmenregelungen zur Streitbeilegung und steuerlichen Rechtssicherheit

Fortlaufende Weiterentwicklung der Verrechnungspreise

Verrechnungspreise werden weiterhin einen wesentlichen Bereich steuerlicher Streitigkeiten bilden; zu den erwarteten Entwicklungen zählen:

• Leitlinien zu Finanztransaktionen: Erweiterte Leitlinien zur Preisgestaltung bei konzerninternen Finanztransaktionen im Anschluss an die Arbeiten der OECD
• Schwer zu bewertende immaterielle Werte: Verstärkte Prüfung von Transaktionen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, insbesondere bei Bewertungsunsicherheiten
• Unternehmensumstrukturierungen: Stärkerer Fokus auf grenzüberschreitende Umstrukturierungen und Wegzugsbesteuerung
• Gewinnaufteilungsmethode: Häufigere Anwendung von Gewinnaufteilungsmethoden bei integrierten Unternehmen und einzigartigen Wertschöpfungsketten

Ausbau der digitalen Steuerverwaltung

Die digitale Steuerverwaltung Hongkongs wird sich weiterentwickeln:

• KI und maschinelles Lernen: Verstärkter Einsatz künstlicher Intelligenz zur Risikobewertung und zur Auswahl von Fällen für Steuerprüfungen
• Echtzeitmeldungen: Mögliche Entwicklung hin zu einer stärker in Echtzeit erfolgenden steuerlichen Berichterstattung und Überwachung der Einhaltung steuerlicher Pflichten
• Digitale Prüfungsinstrumente: Verstärkter Einsatz von Datenanalysen und digitaler Forensik bei Steuerprüfungen
• Blockchain und digitale Vermögenswerte: Entwicklung von Rahmenregelungen für die Besteuerung von Transaktionen mit Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten

Verstärkte internationale Zusammenarbeit

Die Steuerbehörden weltweit verstärken ihre Zusammenarbeit, was Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen in Hongkong hat:

• Gemeinsame Steuerprüfungen: Häufigere gemeinsame oder koordinierte Steuerprüfungen unter Beteiligung mehrerer Steuerbehörden
• Informationsaustausch: Erweiterter automatischer Informationsaustausch im Rahmen von AEOI und CbCR
• MAP-Statistiken und Peer-Reviews: Fortlaufende Überwachung der Wirksamkeit der Streitbeilegung durch die OECD
• Übernahme bewährter Verfahren: Ausrichtung Hongkongs an international bewährten Verfahren in der Steuerverwaltung und Streitbeilegung

Beibehaltung des Steuersystems Hongkongs

Trotz internationaler Entwicklungen hat die Regierung Hongkongs bekräftigt, dass das Territorialitätsprinzip bei der Besteuerung außerhalb des Anwendungsbereichs von Säule Zwei weiterhin gelten wird. Diese Zusage bewahrt die grundlegenden Merkmale des Steuersystems Hongkongs, während zugleich eine Anpassung an die Anforderungen der globalen Mindestbesteuerung erfolgt.

Fazit

Die steuerliche Streitbeilegung in Hongkong durchläuft einen tiefgreifenden Wandel, der durch die Umsetzung von BEPS 2.0, Fortschritte bei der digitalen Verwaltung und eine verschärfte Durchsetzung der Verrechnungspreisvorschriften vorangetrieben wird. Die Umsetzung von Säule Zwei mit Wirkung zum 1. Januar 2025, die Einführung neuer elektronischer Steuerportale im Juli 2025 und das zunehmend strenge Vorgehen des Inland Revenue Department (IRD) schaffen für Steuerpflichtige sowohl Herausforderungen als auch Chancen.

Um sich in diesem sich wandelnden Umfeld erfolgreich zurechtzufinden, sind die vorausschauende Erfüllung steuerlicher Pflichten, eine belastbare Dokumentation, der strategische Einsatz von Streitvermeidungsmechanismen wie Vorabverständigungsvereinbarungen über Verrechnungspreise (APAs) sowie ein fundiertes Verständnis internationaler Streitbeilegungsregelungen einschließlich des Verständigungsverfahrens (MAP) erforderlich. Während Hongkong seine Position als führendes internationales Finanzzentrum wahrt und sich zugleich an globale Steuerstandards anpasst, müssen Unternehmen die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und ihre Strategien zum steuerlichen Risikomanagement entsprechend anpassen.

Die in diesem Artikel untersuchten Trends – Streitigkeiten über die Einhaltung der BEPS-2.0-Vorgaben, die digitale Transformation, die verschärfte Durchsetzung der Verrechnungspreisvorschriften und die verstärkte internationale Zusammenarbeit – werden steuerliche Streitigkeiten in Hongkong auf Jahre hinaus prägen. Steuerpflichtige, die in das Verständnis dieser Trends investieren, eine qualitativ hochwertige Dokumentation führen und konstruktiv mit dem IRD zusammenarbeiten sowie internationale Streitbeilegungsmechanismen nutzen, werden am besten aufgestellt sein, um steuerliche Risiken im neuen steuerlichen Umfeld Hongkongs wirksam zu steuern.